Rechtsprechung
| BFH, 04.10.1983 - VII R 82/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 29.10.1986 - VII R 126/81
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Ausfuhrerstattungen
Daneben ist für die Anwendung des Vertrauensschutzes als Grundsatz des nationalen Rechts kein Raum, da im Streitfall nur Gemeinschaftsrecht zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Senats vom 4. Oktober 1983 VII R 82/80, BFHE 139, 325, 330 f.). - BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92
Ausfuhrerstattungsanspruch bei Überschreitung der Lagerfrist - Unveränderter …
Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts könnte jedoch der sich auf Treu und Glauben gründende Vertrauensschutz nicht über den auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Vertrauensschutz hinausgehen (Senatsurteile vom 4. Oktober 1983 VII R 82/80, BFHE 139, 325, 330f.;… vom 18. Juli 1989 VII R 22/87, BFH/NV 1990, 336, und BFHE 161, 207, 212, jeweils m.w.N.).